Allgemeine Geschäftsbedingungen der Autolackiererei Bost

1. Allgemeines

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Autolackiererei Bost, Geschäftsführer Jens Bodenstein, Chauvignystraße 25, 65366 Geisenheim (im folgenden Autolackiererei Bost) und dem Kunden in der zum jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal vereinbart werden.

1. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, Gewerbetreibenden und Privatkunden (nachfolgend Kunde).

1. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind entsprechend § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln.

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

2.Vertragsschluss

2. Die Konditionen für sämtliche Leistungen der Autolackiererei Bost sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für die Darstellung von Leistungen in Katalogen, in sonstigen Produktbeschreibungen oder Unterlagen, auch in elektronischer Form. Eine solche Darstellung stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot abzugeben oder anzufordern. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben vorbehalten.

2. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen der Autolackiererei Bost und dem Kunden im Zusammenhang mit der von der Autolackiererei Bost angebotenen Tätigkeit getroffen werden, sind in den Verträgen, diesen Bedingungen und Angeboten der Autolackiererei Bost schriftlich niedergelegt. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen. Alle nach Beauftragung getroffenen Vereinbarungen zwischen der Autolackiererei Bost und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages werden erst dann verbindlich, wenn diese schriftlich niedergelegt sind.

2. Die Angebote der Autolackiererei Bost haben maximal 30 (in Worten: dreißig) Tage Gültigkeit, es sei denn eine längere Gültigkeit ist ausdrücklich vereinbart. Verträge kommen durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder spätestens durch Ausführung des Auftrages zustande. Reine Zugangsbestätigungen oder die Entgegennahme telefonischer Beauftragungen stellen keine verbindliche Annahme eines Angebots der Autolackiererei Bost dar, es sei denn dies wird seitens der Autolackiererei Bost ausdrücklich erklärt.

2. Die Autolackiererei Bost ist berechtigt die Annahme der Beauftragung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

2. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert, die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

3.Vergütung

3. Die angebotenen Preise sind bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils zum Vertragsschluss gültigen gesetzlichen Höhe nicht enthalten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird von der Autolackiererei Bost gegenüber den Kunden in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Die Preise gelten gegenüber dem Kunden zuzüglich etwaiger weiterer Steuern, Abgaben und Zölle, Transport und Verpackung, sofern hierzu nichts Abweichendes vereinbart wurde.

3. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

4.Zahlungsbedingungen, Verzug

4. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Beendigung bzw. Ausführung des Auftrages. Sollte die Autolackiererei Bost Porto oder Transportkosten in Rechnung stellen, können diese auch gesondert vor Beendigung oder Ausführung des Auftrages gestellt werden. Falls nicht anders schriftlich vereinbart, sind alle Rechnungen nach Erhalt netto ohne jeden Abzug sofort zu zahlen.

4. Sofern Rechnungen der Autolackiererei Bost nicht in der Zahlungsfrist vom Kunden beglichen sind, befindet sich Kunde in Verzug.

4. Bei Zahlungsverzug erhebt die Autolackiererei Bost pauschal Mahngebühren von 5,00 EUR je Mahnung. Dem Kunden ist es jedoch gestattet, nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

4. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Kunden bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten.

5.Erfüllungsort, Leistungszeit, Leistungsstörungen, Versicherung

5. Erfüllungsort für Leistungen der Autolackiererei Bost ist der Sitz der Firma Bost, es sei denn es wird ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.

5. Vereinbarungen über eine verbindliche Ausführungszeit (Leistungszeit) müssen schriftlich erfolgen. Die rechtzeitige Leistung der Autolackiererei Bost setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen dem Kunden und der Autolackiererei Bost geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat.

5. Kann die Autolackiererei Bost nicht pünktlich leisten, wird der Kunde umgehend und ohne schuldhaftes Zögern informiert.

5. Hat die Autolackiererei Bost die Verzögerung nicht zu vertreten, wie zum Beispiel bei Energiemangel, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, oder höherer Gewalt, verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Kann die Autolackiererei Bost auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch die Autolackiererei Bost zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Sollte die Autolackiererei Bost aus den vorgenannten Gründen nicht vollständig leisten können bleibt der Kunde zur Zahlung der erbrachten Leistung auf Grundlage der vertraglichen Vereinbarung verpflichtet.

5. Hat die Autolackiererei Bost die Verzögerung zu vertreten, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. Entsteht dem Kunden durch die Verzögerung ein Schaden, ist er berechtigt, eine pauschale Entschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 Prozent, insgesamt aber höchstens 5 Prozent desjenigen Netto-Auftragswertes, der auf den verzögerten Teil der Leistungserfüllung entfällt.

5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald das Produkt das Werk oder Auslieferungslager der Autolackiererei Bost verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn die Autolackiererei Bost weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferung, übernimmt. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Gefahr bei Abnahme über. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde mit der Abnahme in Verzug ist.

5. Verzögern sich oder unterbleiben der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Autolackiererei Bost Versand- oder Abnahmebereitschaft angezeigt hat.

6.Mängel, Verjährung

6. Der Kunde muss das ausgelieferte Produkt unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und der Autolackiererei Bost erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang des Produkts schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind der Autolackiererei Bost innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

6. Ansprüche wegen Mängeln (einschließlich Schadensersatz) verjähren ein Jahr nach Auslieferung des Produkts. Dies gilt nicht bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der Autolackiererei Bost sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.Schutzrechte

Beschriftungen, Abbildungen oder sonstige Sonderanfertigungen auf Wunsch des Kunden, die Schutzrechte Dritter verletzen oder deren Verarbeitung eine strafbare Handlung durch die Autolackiererei Bost darstellt, werden nicht umgesetzt. Es reicht die Einschätzung hierzu durch die Autolackiererei Bost. Ein Anspruch auf Durchführung des Auftrags entfällt, soweit er überhaupt entstanden ist. Schadenersatzansprüche gegen die Autolackiererei Bost sind hier vollständig ausgeschlossen.

8.Sonstige Haftung

8. Die Autolackiererei Bost haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht verursacht werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Autolackiererei Bost haftet für sämtliche entstandene Schäden sowohl gegenüber dem Kunden als auch gegenüber Dritten maximal in Höhe des Netto-Auftragswertes.

8. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus einer von der Autolackiererei Bost zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.Datenschutz

9. Die Autolackiererei Bost erhält im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Die Autolackiererei Bost beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird die Autolackiererei Bost Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemediendiensten erforderlich ist.

9. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zum Zweck einer internen Auswertung bedarf der Einwilligung des Kunden. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

10.Referenznennung

Die Autolackiererei Bost darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung eventuell geschützter Bezeichnungen oder Logos. Die Autolackiererei Bost ist zur Nennung nicht